
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Top-Untersetzer
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Top-Untersetzer, vertreten durch MJ Webshops e.K., und den Kunden, die bei uns Untersetzer oder ähnliche Produkte mit eigenem Design bestellen.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf unserer Website dargestellten Produkte stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Bestellungen erfolgen über unsere Onlineformulare für Musteranfragen oder reguläre Bestellungen.
(3) Durch das Absenden des Formulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(4) Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
§ 3 Preise und Angebote
(1) Alle Preise verstehen sich netto, sofern sich das Angebot nicht ausdrücklich an Verbraucher richtet.
(2) Angebote behalten – sofern nicht anders angegeben – 90 Tage ihre Gültigkeit.
(3) Änderungen der Auftragsdaten oder Sonderwünsche können Preisänderungen nach sich ziehen.
(4) Entwurfs-, Andruck- oder Zusatzkosten werden separat berechnet.
§ 4 Speicherung von Bestelldaten
(1) Wir speichern die für die Bestellung erforderlichen Kundendaten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
(2) Die jeweils aktuelle Version unserer AGB kann jederzeit auf unserer Website eingesehen und heruntergeladen werden.
§ 5 Lieferzeit
(1) Die Produktionszeit beginnt am folgenden Werktag nach Erhalt der vollständigen Druckdaten, sofern diese eindeutig und druckfähig vorliegen.
(2) Lieferzeiten betragen in der Regel
– 1–3 Werktage innerhalb Deutschlands,
– 2–5 Werktage innerhalb Europas.
(3) Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse verlängert sich die Lieferzeit angemessen. In solchen Fällen wird der Kunde informiert.
(4) Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich zugesichert.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Top-Untersetzer / MJ Webshops e.K.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Standard-Zahlungsart ist Vorkasse.
(2) Eine Lieferung auf Rechnung kann auf Anfrage geprüft und individuell genehmigt werden.
(3) Die Produktion oder der Versand erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlungseingang.
(4) Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
(3) Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche oder Mängel, die arglistig verschwiegen wurden. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 9 Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe (Deutschland).
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
§ 10 Urheberrecht, Daten und Haftung
(1) Urheberrechte:
Top-Untersetzer behält die urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an allen gelieferten Erzeugnissen oder Teilen davon.
Der Auftraggeber erhält lediglich ein einfaches Nutzungsrecht zur Verwendung der Produkte.
Vervielfältigungsrechte oder Herausgabeansprüche auf Produktionsdaten (z. B. Druckdateien, Repros, Filme) bestehen nicht.
(2) Übertragene Dateien:
Top-Untersetzer prüft nicht, ob der Kunde über die erforderlichen Nutzungs- oder Urheberrechte an den übermittelten Motiven verfügt. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde diese Rechte besitzt.
(3) Verwendung von Schriften oder Software:
Werden Schriften, Logos oder Software vom Kunden bereitgestellt, sichert dieser zu, über entsprechende Nutzungsrechte zu verfügen. Top-Untersetzer verwendet diese ausschließlich zur Bearbeitung des betreffenden Auftrags.
(4) Freistellung:
Der Kunde stellt Top-Untersetzer von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechten entstehen.
(5) Rechtmäßigkeit der Inhalte:
Der Kunde sichert zu, dass die übermittelten Dateien keine rechtswidrigen Inhalte enthalten, insbesondere keine Darstellungen nach §§ 184 ff. StGB (Kinderpornographie).
Bei Verstößen behält sich Top-Untersetzer die Einschaltung der zuständigen Behörden vor.
§ 11 Musterbestellungen
(1) Muster werden unter folgenden Bedingungen bereitgestellt:
-
Kostenlose Muster ab einer Anfrage von mindestens 100 Untersetzern.
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Keine Muster mit privaten Motiven (z. B. Familienbilder, Haustiere, Wallpaper).
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Keine Musteranfragen über Drittportale wie Gratisproben.de.
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Privatpersonen zahlen eine Musterpauschale von 9,90 € inkl. Versand.
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Pro Anfrage wird ein Muster kostenlos geliefert; jedes weitere Muster kostet 9,90 € netto.
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Gewerbetreibende, Behörden, Schulen und öffentliche Einrichtungen erhalten kostenlose Muster nach Prüfung der Angaben.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Anstelle der unwirksamen Regelung gilt diejenige gesetzliche Vorschrift, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ 13 Betreiberangaben
Top-Untersetzer / MJ Webshops e.K.
Am Künstlerhaus 32
76131 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: +49 (40) 970 75 220
E-Mail: info@top-untersetzer.de
Umsatzsteuer-ID: DE 360527313
Vertreten durch: Marion Schwarm